AGBs

 
 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Millhaus GmbH

Kapellenweg 6
81371 München
T: +49 89 30 90 44 70
F: +49 89 30 90 44 729

(Stand: 11/2012)

 

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind ausschließlich auf alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen der Millhaus GmbH (nachfolgend „Millhaus“) mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunden) anwendbar. Mit Beauftragung von Millhaus erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Sie gelten ferner für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden, die von Millhaus nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt werden, sind unverbindlich. Dies gilt auch für den Fall, dass Millhaus ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn Millhaus  auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§2 Angebote, Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angebote von Millhaus sind freibleibend bzw. bei Nennung einer Frist nur für die genannte Frist verbindlich. Sie werden durch rechtzeitige Gegenzeichnung des Kunden angenommen. Bestellungen oder Aufträge kann Millhaus innerhalb von vierzehn Tagen annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind Mitarbeiter von Millhaus nicht berechtigt, nach Abschluss des Vertrages  abweichende  Abreden zu treffen.

(3) Millhaus behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvorschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Sportgeräten  und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von Millhaus diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

§3 Umfang der Leistung

(1) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich das durch Auftragsbestätigung angenommene Angebot von Millhaus, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  maßgebend.

(2) Teillieferungen und –Leistungen sind zulässig. Millhaus ist berechtigt, diese gesondert abzurechnen, es sei denn, dass dies die Erreichung des Vertragszwecks im Ganzen gefährdet.

(3) Stellt Millhaus im Verlauf ihrer Leistungserbringung fest, dass weitere Leistungen zur erfolgreichen Abwicklung des Auftrags notwendig sind, zeigt sie dies dem Kunden an. Widerspricht dieser nicht binnen angemessener Frist nach dieser Anzeige, gelten die Leistungen als in Auftrag gegeben.

(4) Möchte der Kunde zusätzliche Leistungen beauftragen, zeigt er dies ebenfalls an. Der daraufhin von Millhaus mitgeteilte Preis gilt nach den obigen Kriterien als vereinbart. Änderungen der Leistung können zur Verschiebung von Lieferterminen und Fristen führen, für die Millhaus dann nicht einsteht.

(5) Der Kunde stellt Millhaus frei von allen Ansprüchen, die aus der Verletzung von Pflichten des Kunden als Veranstalter und aus Verträgen entstehen, welche Millhaus für den Veranstalter abschließt, wie z.B. Mietverträge für den Ort der Veranstaltung.

(6) Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angaben des Kunden, durch von Millhaus unverschuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistung Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen von Millhaus sind erforderlich werden, werden von Millhaus gesondert in Rechnung gestellt.

 

§4 Preise

(1) Alle von Millhaus angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Firmensitz exkl. Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben. Liegen zwischen Vertragsschluss und Erfüllung mehr als 3 Monate, ohne dass diese Verzögerung von Millhaus zu vertreten ist, kann Millhaus den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von Millhaus zu tragen sind, angemessen erhöhen.

(2) Von Millhaus veranschlagte Preise haben nur dann Gültigkeit, wenn die Auftragserteilung den im Angebot aufgeführten Auftragsdaten entsprechend uneingeschränkt erfolgt. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Kalkulationen von Zeit- und Fremdkostenaufwand sind grundsätzlich nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird auf Grundlage der Tagessätze von Millhaus nach tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet.

(4) Für den Fall der Vereinbarung von „Honorarpauschalen“, decken diese insbesondere zum Einen den von Millhaus zu erbringenden Zeitaufwand und zum anderen die Bereitstellung von Bearbeitungskapazitäten durch Millhaus ab. Die Honorarpauschalen sind grundsätzlich für beide Parteien bindend, unabhängig davon, ob der geschätzte Zeitaufwand dem tatsächlichen entspricht. Eine über die vereinbarten Honorarpauschalen hinausgehende Vergütung steht Millhaus nur dann zu, wenn Millhaus sich dieses Recht ausdrücklich bei Auftragserteilung vorbehalten hat oder wenn und soweit dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde oder wenn sich ein Vergütungsanspruch aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen ergibt.

(5) Millhaus erhält von ihren Kunden für die erfolgreiche Vermittlung von Kontakten, die in geldwerte Kooperationen und anderweitigen, wirtschaftlich bewertbare Vertragsverhältnisse münden, eine handelsübliche Provision.

(6) Berücksichtigt Millhaus Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

§5 Zahlungsbedingungen

(1) Die von Millhaus an den Kunden gestellten Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der Rechnung ein anderer Termin angegeben ist. Sämtliche Zahlungen haben durch Überweisung auf das von Millhaus in der Rechnung benannte Konto zu erfolgen. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist von mehr als 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Dt. Bundesbank verlangt. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Millhaus.

(2) Im Bereich Fremdkosten (§ 6) erstellt Millhaus Vorausrechnungen an den Kunden, jeweils für eine Abrechnungsperiode.

(3) Die in den Preislisten genannten Tagessätze bzw. Leistungen haben Gültigkeit für die Dauer von einem Jahr ab Auftragserteilung. Nach Ablauf dieser Frist ist Millhaus berechtigt, diese Preise in angemessener Weise den jährlich allgemeinen Kostenentwicklungen anzupassen.

(4) Sollten mit der Genehmigung des Kunden sog. „Künstler“ (z.B. Grafiker, Moderatoren, Journalisten, Texte etc.) als freie Mitarbeiter beschäftigt und diese Kosten dem Kunden als Fremdleistungen weiterberechnet werden, so ist Millhaus berechtigt, die entsprechend dem Künstlersozialversicherungsgesetz anfallenden Abgaben an den Kunden weiterzuberechnen. Es gelten die jeweils zum Stichtag der Leistung gültigen Prozentsätze.

 

§6 Einschaltung Dritter / Fremdkosten

(1) Millhaus ist jederzeit berechtigt, die Erfüllung einzelner Leistungen auf Dritte zu übertragen. Die Beauftragung erfolgt im Namen und für Rechnung von Millhaus.

(2) Millhaus ist nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen gesondert Rechnung zu legen.

(3) Fremdkosten wie sie bei der Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte, insbesondere für Kurier, Grafik, Text, Satz, Kopieraufträge mit hohem Volumen, Brief- und Faxaussendungen, Lithographie, Druck, Photographien, Clipping-Services,

Marktforschung, Anzeigenschaltungen etc. entstehen, sind von Millhaus gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

(4) Übernimmt Millhaus dabei auch den Zahlungsdienst, wird in der Regel eine Provision in Höhe von gegenwärtigen 5 % zur Abgeltung der Handlingkosten der kaufmännischen Mitarbeiter sowie für den Kapitaldienst vereinbart.

 (5) Anstelle der in Ziff. 4 vereinbarten Bearbeitungsgebühr erhält Millhaus für die im Auftrag des Kunden durchgeführten

Anzeigenschaltungen in Medien die dort übliche Agenturprovision des jeweiligen Kunden-Netto-Schaltvolumens (das Kunden-Netto ist der Brutto-Einschaltpreis der Werbeträger abzüglich möglicher Rabattkonditionen, vor Abzug von Skonto).

 

§7 Neben- und Reisekosten

(1) Nebenkosten der täglichen Zusammenarbeit sind anlässlich der Durchführung eines Auftrages entstehende Kosten, insbesondere für Telefon/Telefax/E-Mail/Internet sowie Porto und Kopien, werden mit einer jeweils an der Art des Auftrages orientierten Pauschale in Form eines prozentualen Anteils der vereinbarten Honorare dem Kunden berechnet. Nur auf ausdrücklichen Wunsch werden die Nebenkosten nach Beleg berechnet.

(2) Reisekosten sind anlässlich der Durchführung eines Auftrages entstehende Kosten für Reisen und Reisespesen. Sie werden stets nach Beleg abgerechnet. Reisekosten innerhalb Münchens werden nicht erhoben.

 

§8 Transport/Verpackung

Sämtliche Gegenstände werden stets auf Kosten und Gefahr des Kunden versandt oder transportiert. Dies gilt auch, wenn die gesamte Versendung oder der gesamte Transport von Millhaus in eige­ner Regie und mit eigenem Personal durchgeführt wird. Jede Bestimmung über Art und Weise der Versendung bzw. Verpackung obliegt allein Millhaus, sofern nicht ausdrücklich anderes zwischen den Parteien verein­bart ist. Transportschäden sind Millhaus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen ein Transportunternehmen tritt Millhaus auf entsprechende Erklärung des Kunden hin an diesen ab.

 

§9 Änderungen oder Abbruch der Arbeiten / Laufzeit / Kündigung

(1) Der Kunde ist berechtigt, schwebende Arbeiten abzubrechen, Pläne und sonstige verabschiedete Maßnahmen aufzugeben und abzuändern. In solchen Fällen wird Millhaus sofort alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um den Anweisungen zu entsprechen und die Kosten möglichst gering zu halten. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, Millhaus von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten, soweit diese zuvor genehmigt oder Teil der bereits verabschiedeten Maßnahmen waren, freizustellen und ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderungen ergeben. Millhaus hat für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen Anspruch auf Vergütung entsprechend den im Angebot getroffenen Vereinbarungen.

(2) Diese gelten auch, wenn ein Storno unterbleibt, aber die Durchführung der Veranstaltung aufgrund eines Umstandes unmöglich wird, der dem Risikobereich des Kunden zuzurechnen ist und den Millhaus nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil zu vertreten hat.

(3) Soweit zwischen von Millhaus und dem Kunden feste Laufzeiten für Auftragsabwicklungen vereinbart werden, bleiben sie von (1) unberührt, die beiderseitigen Rechte & Pflichten enden mit Beendigung der vereinbarten Laufzeit.

(4) Laufende Beratungsverhältnisse zwischen Millhaus und ihrem Kunden, die für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr begründet werden, verlängern sich um jeweils sechs Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch eine der Parteien gekündigt werden.

(5) Kündigungen sind schriftlich zu erklären.

 

§10 Aufrechnung / Zurückhaltung / Abtretung

(1) Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Rechte aus dem jeweiligen Vertrag darf der Kunde auf Dritte nur mit schriftlicher Zustimmung von Millhaus übertragen.

 

§11 Lieferung / Abnahme/Gefahrtragung

(1) Von Millhaus in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Frist verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt.

(2) Millhaus haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten.

Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

(3) Der Kunde ist zur Abnahme der jeweiligen Leistung oder des jeweiligen Teils der Leistung zu den von Millhaus genannten Fertigstellungsterminen verpflichtet. Leistungen jeder Art gelten im Zweifel als abgenommen, wenn der Kunde nicht spätestens 3 Stunden vor Veranstaltungsbeginn Widerspruch erhebt. Kann Millhaus die Leistung dem Kunde aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, nicht zur Verfügung stellen, geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Fertigstellungsanzeige auf den Kunden über, wobei die Leistung Millhaus in diesem Fall als erfüllt anzusehen ist.

(4) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Millhaus noch andere Leistungen (z.B., Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem Millhaus versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

 

§12 Eigentumsvorbehalt

(1) Millhaus behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Kunde und Millhaus erfüllt sind.

(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit Millhaus bereits ab.

(3) Millhaus ist berechtigt, das Eigentumsvorbehaltsrecht geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

 

§13 Verzug

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden für Schäden, die durch Verzug hinsichtlich eines verbindlich vereinbarten Leistungstermins, einer verbindlichen Leistungsfrist oder Unmöglichkeit verursacht werden, sind auf geschäftstypische unmittelbare und direkte Schäden, die bei Vertragsschluss voraussehbar sind, beschränkt, soweit einfache Fahrlässigkeit von Millhaus bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Der Schaden ist im Einzelnen nachzuweisen. Sonstige Schäden, die auf grob fahrlässig bzw. vorsätzlich hervorgerufener Unmöglichkeit bzw. Verzug beruhen, werden im nachgewiesenen Umfang ersetzt.

(2) Der Kunde hat im Falle des Verzugs der Millhaus das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer von Millhaus schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, den betreffenden Auftrag fristlos zu kündigen. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistungen von Millhaus sind zu vergüten. Dies ist nicht der Fall, soweit der Kunde nachweist, dass die Teilleistungen für ihn von keinerlei Interesse sind und von ihm weder direkt noch indirekt genutzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und die vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und ordnungsgemäß erbracht werden. Andernfalls führt dies zu Terminverschiebungen und Schadensersatzansprüchen von Millhaus.

 

§14 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Millhaus unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Jedwede Beanstandung in Bezug auf Mängel der Leistung ist Millhaus unter genauer Bezeichnung von Art und Umfang des jeweiligen Mangels mitzuteilen.

(3) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von Millhaus auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Ist der Mangel nicht behebbar – insbesondere bei Veranstaltungen wegen inzwischen eingetretenen Zeitablaufs – oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Millhaus.

(5) Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Die Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren innerhalb eines Jahres ab Leistungserbringung. Für geringfügige Mängel und solche, die auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder Instruktionen von Millhaus zurückgehen, wird nicht gehaftet.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von Millhaus den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

 

§15 Haftung

(1) Die Haftung von Millhaus, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Millhaus haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind, wobei dann die Haftung von Millhaus auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt ist.

(2) Millhaus verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Sie wird den Kunden rechtzeitig auf für einen ordentlichen Kaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Im Falle der Undurchführbarkeit des Vertrages infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen und ähnlicher von der Millhaus nicht voraussehbarer und zu vertretender Umstände, besteht keine Verpflichtung von Millhaus zur Leistung von Schadensersatz.

(3) Die Haftung von Millhaus ist für jeden einzelnen durch sie verursachten Schadensfall für alle hieraus resultierenden Schäden auf den vereinbarten Netto-Auftragswert, maximal aber auf € 10.000.- begrenzt, es sei denn der Schaden ist von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.

(4) Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit von getroffenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden, sowie von Werbe- oder sonstigen Maßnahmen, die von Millhaus im Auftrag des Kunden entwickelt werden, gehört nicht zum Leistungsumfang von Millhaus. Millhaus haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse und/oder für die Richtigkeit oder Geeignetheit der Vorgaben/Unterlagen. Der Kunde stellt Millhaus in diesem Zusammenhang von Ansprüchen Dritter frei, insbesondere wenn Millhaus auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

(5) Auf Wunsch des Kunden ist Millhaus behilflich, für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung der Risiken, insbesondere solche des Wettbewerbs- und Urheberrechts durch eine besonders sachkundige Person oder Institution auf Kosten des Kunden durchführen zu lassen.

(6) Die  Millhaus vom Kunden benannten Ansprechpartner müssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sein. Einschränkungen der Zeichnungsberechtigung müssen vom Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

 

§16 Vertraulichkeit / Datenschutz

(1) Millhaus ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet. Soweit Millhaus dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen. Gleiches gilt auch für den Kunden in Bezug auf Millhaus.

(2) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen des Kunden werden von Millhaus nach Beendigung der Zusammenarbeit an den Kunden wieder zurückgegeben oder auf Wunsch vernichtet.

(3) Millhaus ist jederzeit und ohne Nachweis eines berechtigten Interesses befugt, die für den Kunden erbrachten Leistungen zu dokumentieren und zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

(4) Alle vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des eingegangenen Vertragsverhältnisses verarbeitet und genutzt. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nur, sofern dies für Durchführung der Leistungen erforderlich ist. Im Übrigen erfolgt die Datenverarbeitung nach den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.

 

§17 Urhebernutzungsrechte

(1) Sämtliche im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung entstehenden Rechte an Vorarbeiten, wie z.B. Entwürfen und Konzeptionen sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen von Millhaus, insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte sowie das Eigentum, verbleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei Millhaus soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden und/oder gemäß der nachfolgenden Ziffern erworben wurden. Vorschläge des Kunden oder dessen sonstige Mitarbeit begründet kein Miturheberrecht.

Jedwede Nutzung oder Verwertung durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von Millhaus. Die Befugnis zur Änderung von Entwürfen oder Konzepten steht ausschließlich Millhaus zu.

(2) Der Kunde erwirbt im Falle der Auftragserteilung mit der vollständigen Zahlung für die Dauer des Vertrages die Urhebernutzungsrechte an allen von Millhaus im Rahmen des Auftrages gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (insbesondere für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von Millhaus oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum von Millhaus. Dies gilt auch dann, wenn diese dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Mangels konkreter Abrede beträgt die maximale Nutzungsdauer ein Jahr ab Auftragserteilung.

(3) Zieht Millhaus zur Vertragserfüllung Dritte (Erfüllungsgehilfen) heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte erwerben und im gleichen Umfang an den Kunden übertragen.

(4)Die urheberrechtlich geschützten Werke dürfen nur für die vereinbarte bzw. in Auftrag gegebene Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Die entsprechenden Lizenzen sind mit der Pauschalvergütung abgegolten. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der der Einwilligung von Millhaus und ggf. nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

(5) Will der Kunde von Millhaus gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise im Ausland verwerten, bedarf es einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache und Nutzungsvereinbarung.

(6) Für den Fall, dass Millhaus nach Vorgaben, Unterlagen oder Konzepten des Kunden tätig wird, übernimmt dieser die alleinige Verantwortung dafür, dass die hierauf basierenden Leistungen von Millhaus keine Schutzrechte Dritter verletzen. Millhaus ist diesbezüglich zur Überprüfung nicht verpflichtet. Der Kunde stellt Millhaus von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die diese aus der etwaigen Verletzung von Schutzrechten gegen sie geltend machen. Zur Abwehr oder Erfüllung derartiger Ansprüche ist Millhaus berechtigt, vom Kunden angemessene Vorschusszahlungen zu verlangen.

 

§18 Nebenabreden / Ergänzungen

(1) Über diese Bedingungen hinausgehende Abreden der Parteien haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Auf dieses Erfordernis kann seinerseits nur schriftlich verzichtet werden. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen von Millhaus und der mit dem Kunden geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(2) Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.

 

§19 Erfüllungsort / Gerichtsstand /anwendbares Recht

(1)  Erfüllungsort für die Zahlungspflicht und  Lieferungen und Leistungen von Millhaus ist der Sitz von Millhaus.

(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Millhaus und dem Kunden ist nach unserer Wahl der Sitz von Millhaus oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen Millhaus ist München ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Die Beziehung zwischen Millhaus und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

 

§20 Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg in rechtlich zulässiger Weise gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.